Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINUNGEN von SeniorFlex GmbH für Senior Expert*innen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die Nutzung der digitalen Plattform SeniorFlex GmbH (im Folgenden: „Plattformbetreiber“) durch Stellensuchende (im Folgenden: „Kandidat“).

Diese AGB gelten für alle Personen, die die Plattform oder deren Inhalte nutzen. Mit der Registrierung auf der Plattform erkennen registrierte Kandidaten diese AGB zusätzlich ausdrücklich und verbindlich an. Für die Nutzung der Plattform durch Unternehmen greifen diese AGBs nicht.

Präambel

Der Plattformbetreiber bietet Leistungen im Rahmen der Personalakquise über seine Online-Plattform an. Der Plattformbetreiber tritt dabei ausschließlich als Vermittler auf und ist nicht Vertragspartei eines gesondert abzuschließenden Vertrages (im Folgenden „Arbeitsvertrag“) zwischen dem Unternehmen und dem Kandidaten.

1. Begriffsbestimmungen

„Plattformbetreiber“ bezeichnet die SeniorFlex GmbH, die digitale Leistungen anbietet.

„Kandidat“ meint Personen, die auf Stellensuche sind.

„Unternehmen“ bezeichnet jede juristische oder natürliche Person, die als Leistungsempfänger Leistungen des Plattformbetreibers in Anspruch nimmt und u.a. Stellen ausschreibt.

„Plattform“ bezeichnet die digitale Anwendung des Plattformbetreibers auf der Unternehmen Stellen ausschreiben können. Die Plattform wird vom Plattformbetreiber bereitgestellt, verwaltet und weiterentwickelt.

„Stellenausschreibung“ bezeichnet die Gesuche, die das Unternehmen über die Plattform für selbstständige Tätigkeiten (z.B. Honorartätigkeiten) oder Festanstellungen veröffentlicht.

„Kontaktanbahnung“ bedeutet die Interessensbekundung von einem Kandidaten über die entsprechende Schaltfläche auf eine veröffentlichte Stellenausschreibung des Unternehmens.

2. Geltungsbereich der AGB

(1) Die nachstehenden AGB gelten im Vertragsverhältnis zwischen dem Kandidaten und dem Plattformbetreiber über die Nutzung der Plattform, sofern keine individuellen Vereinbarungen getroffen worden sind.

(2) Von diesen AGB abweichende und/oder diesen entgegenstehenden Vertragsbedingungen des Kandidaten werden nicht anerkannt, unabhängig davon, ob sie eine wesentliche Veränderung des Vertragsinhalts darstellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Plattformbetreiber ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

3. Art der Leistungen

(1) Der Plattformbetreiber stellt dem Kandidaten die Plattform kostenlos zur Verfügung, über die dieser Stellenausschreibungen einsehen und Informationen zur Stellensuche finden kann.

(2) Durch die Registrierung erhalten Kandidaten Zugang zu einem persönlichen Nutzerkonto. Über dieses können sie ein eigenes Profil erstellen, das zugleich als digitaler Lebenslauf dient, Stellenausschreibungen vollständig einsehen, sich auf entsprechende Stellen bewerben sowie über die Plattform mit interessierten Unternehmen im Zusammenhang mit ihren Bewerbungen kommunizieren.

(3) Über die Plattform können registrierte Kandidaten den Bewerbungsprozess für ausgewählte Stellenausschreibungen digital über die Plattform durchführen. Je nach Art der ausgeschriebenen Stelle kann der Bewerbungsprozess entweder direkt über die Plattform oder über externe Bewerbungsseiten der Unternehmen erfolgen. In diesen Fällen werden die Kandidaten auf die entsprechenden externen Seiten weitergeleitet.

(4) Der Plattformbetreiber kann auf der Plattform auch auf Angebote, Inhalte oder Dienstleistungen Dritter hinweisen, die ggf. kostenpflichtig sind. Für den Inhalt und die Abwicklung solcher Drittangebote ist ausschließlich der jeweilige Drittanbieter verantwortlich.

(5) Registrierte Kandidaten erhalten auf Grundlage der von ihnen angegeben Informationen automatisierte Vorschläge zu passenden Stellenausschreibungen per E-Mail.

4. Registrierung und Plattformzugang

(1) Der Kandidat kann sich auf der Plattform mit einer gültigen E-Mailadresse und einem selbstgewählten Passwort registrieren und ein Nutzerkonto erstellen.

(2) Der registrierte Kandidat verpflichtet sich gegenüber dem Plattformbetreiber wahrheitsgemäße Informationen über seine Qualifikationen und Erfahrungen zur Verfügung zu stellen. Um auf der Plattform als Kandidat registriert zu werden und für Unternehmen sichtbar zu sein, sind vollständige Profilangaben sowie ein aktuelles Foto erforderlich. Außerdem verpflichtet sich der Kandidat, seine Angaben regelmäßig zu überprüfen und auf dem neuesten Stand zu halten.

(3) Der Zugang zum Account des Kandidaten ist durch eine gültige E-Mailadresse und ein selbstgewähltes Passwort geschützt.

(4) Der Kandidat ist selbst dafür verantwortlich, die erforderlichen IT- und Kommunikationsmittel (z. B. Computer oder Smartphone) bereitzustellen, um die Plattform nutzen zu können. Alle damit verbundenen Kosten, einschließlich Internetverbindung, trägt er eigenständig.

(5) Die Plattform ist dem Kandidat grundsätzlich 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zugänglich.

(6) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, den Betrieb der Plattform oder den Zugang für den Kandidaten zu einzelnen Diensten – auch ohne vorherige Ankündigung oder Anspruch auf Entschädigung – vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder einzustellen, sofern hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor bei Wartungsarbeiten, technischen Anpassungen oder sonstigen Änderungen an der Infrastruktur, den Servern oder den Zugangszeiten, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform erforderlich oder aus sicherheits- bzw. datenschutzrechtlichen Gründen geboten sind. Der Plattformbetreiber wird sich bemühen, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

(7) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, jederzeit zumutbare Änderungen oder Weiterentwicklungen an der Plattform und seinen Diensten vorzunehmen, die es für das ordnungsgemäße Funktionieren und der kontinuierlichen Verbesserung der Plattform und seiner Dienste für notwendig oder nützlich hält.

5. Pflichten der Kandidaten

(1) Der Kandidat darf die Plattform ausschließlich zur Stellensuche und zur Durchführung des Bewerbungsprozesses nutzen. Eine Nutzung für andere, insbesondere private, gewerbliche oder sonstige nicht mit der Stellensuche zusammenhängende Zwecke ist unzulässig.

(2) Der Kandidat darf sich auf der Plattform nicht als eine andere Person ausgeben und keine falschen Identitäten, Profile oder Angaben verwenden. Alle im Nutzerkonto hinterlegten Informationen müssen der Wahrheit entsprechen und aktuell gehalten werden.

(3) Der Kandidat verpflichtet sich, andere Kandidaten oder Unternehmen nicht zu belästigen, zu beleidigen, zu bedrohen oder auf andere Weise in ihren Rechten zu verletzen. Jede Form unangemessener, diskriminierender oder rechtswidriger Kommunikation ist untersagt.

(4) Der Plattformbetreiber empfiehlt ausdrücklich, im Profil oder in Bewerbungsunterlagen keine besonders schützenswerten personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten, religiöse Überzeugungen, politische Ansichten) anzugeben. Die Verantwortung für die Angabe solcher Daten liegt ausschließlich bei dem Kandidaten.

(5) Der Kandidat darf keine Inhalte hochladen oder übermitteln, die Schadsoftware, Viren, Trojaner oder andere sicherheitsgefährdende Bestandteile enthalten oder geeignet sind, den Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen oder Daten Dritter zu gefährden.

(6) Jegliche Form der Datenentnahme oder -sammlung der Plattform – ob automatisiert oder manuell – ist ausdrücklich untersagt. Dies gilt insbesondere für den Einsatz von Software, Bots oder anderen Tools zum sogenannten „Web Scraping“. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, bei Verstößen entsprechende Sanktionen gegen die verantwortliche Person zu verhängen, die bis zur Sperrung des Zugangs oder der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen reichen können.

(7) Der Kandidat trägt die alleinige Verantwortung für die sichere Aufbewahrung und Nutzung seiner Zugangsdaten und darf diese nicht an Dritte weitergeben oder offenlegen. Wird dem Kandidat bekannt, dass seine Zugangsdaten unbefugt genutzt wurden oder Dritten zugänglich geworden sind, hat er den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich zu informieren.

6. Zusicherung des Plattformbetreibers

(1) Der Plattformbetreiber hat keinen Einfluss auf die von Unternehmen bereitgestellten Inhalte. Für Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der veröffentlichten Inhalte sind ausschließlich die jeweiligen Unternehmen verantwortlich.

(2) Der Plattformbetreiber hat keinen Einfluss darauf, ob oder in welchem Umfang ein Unternehmen den Kandidaten im jeweiligen Bewerbungsprozess berücksichtigt. Die Prüfung, Auswahl und Entscheidung über eine mögliche Zusammenarbeit liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Unternehmens.

(3) Der Plattformbetreiber trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der vom Kandidaten hinterlegten Daten und bemüht sich um einen sicheren und störungsfreien Betrieb der Plattform. Dennoch kann es im Falle technischer Störungen, Systemausfälle oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse zu Datenverlusten kommen, für die der Plattformbetreiber keine Zusicherung übernimmt. Der Kandidat wird angehalten, eigene Sicherungskopien seiner Unterlagen (z. B. Lebenslauf oder hochgeladene Dokumente) zu erstellen.

(4) Bewirbt sich der Kandidat über externe Systeme oder Plattformen, hat der Plattformbetreiber keinen Einfluss auf die dortige Datenverarbeitung. Für Umfang, Zweck und Sicherheit der Datenverarbeitung sind in diesen Fällen ausschließlich die jeweiligen Drittanbieter verantwortlich; es gelten deren Datenschutzbestimmungen.

(5) Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die Identität, Seriosität oder Rechtsform der auf der Plattform agierenden Unternehmen oder einzelner Nutzer geben. Der Kandidat ist selbst dafür verantwortlich, die Echtheit und Vertrauenswürdigkeit von Unternehmen sowie die Rahmenbedingungen einer möglichen Zusammenarbeit zu prüfen.

(6) Die Plattform kann Links zu externen Webseiten enthalten, etwa zu Partnern des Plattformbetreibers oder zu Drittanbietern. Da der Plattformbetreiber keinen Einfluss auf diese externen Inhalte hat, übernimmt er keine Verantwortung für deren Verfügbarkeit, Inhalte oder die dort angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Für direkte oder indirekte Schäden, die durch den Zugriff auf solche Drittseiten oder durch die Nutzung deren Inhalte, Produkte oder Services entstehen, haftet der Plattformbetreiber nicht.

7. Haftungsausschluss

(1) Der Plattformbetreiber haftet nicht für Leistungsstörungen, Zahlungsverzögerungen oder sonstige Schäden aus der Vertragsbeziehung zwischen Unternehmen und Kandidat.

(2) Die Haftung des Plattformbetreibers ist auch für sonstige Schäden der Kandidaten ausgeschlossen, die aus der Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten bei der Vollziehung des Vertrages resultieren. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf die typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(3) Sofern die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen ist, umfasst der Haftungsausschluss keine Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Plattformbetreibers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers beruhen. Vom Haftungsausschluss ausgenommen bleiben zudem Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Plattformbetreibers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers beruhen.

(4) Der Plattformbetreiber haftet ferner nicht gegenüber Kandidaten für das Zustandekommen, den Inhalt oder die Durchführung von Arbeitsverträgen zwischen Unternehmen und Kandidaten. Gleiches gilt für etwaige Schäden infolge einer Nicht-Einstellung, einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder unrichtiger Angaben durch Unternehmen. Eine Gewähr für den Erfolg einer Bewerbung oder die Dauerhaftigkeit eines Arbeitsverhältnisses wird durch den Plattformbetreiber nicht übernommen.

8. Datenschutz, Vertraulichkeit und geistiges Eigentum

(1) Der Kandidat erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten im Rahmen der Plattformfunktionalitäten gemäß DSGVO verarbeitet werden.

(2) Der Plattformbetreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Kandidaten gemäß der DSGVO und verweist diesbezüglich auf die Datenschutzerklärung.

(3) Der Kandidat verpflichtet sich, Daten über Unternehmen, die ihm über die Plattform bekannt geworden sind, vertraulich zu behandeln.

(4) Die Plattform und alle ihre Bestandteile – einschließlich Texte, Bilder, Videos, Marken, Logos, Namen und Domains – sind Eigentum des Plattformbetreibers oder seiner Partner und urheberrechtlich sowie durch andere Gesetze geschützt.Jegliche vollständige oder teilweise Nutzung oder Vervielfältigung ohne ausdrückliche Genehmigung ist untersagt und kann rechtlich verfolgt werden.

(5) Der Kandidat bleibt Eigentümer sämtlicher Inhalte, die er auf der Plattform veröffentlicht. Mit dem Anlegen eines Profils erteilt der Nutzer dem Plattformbetreiber das Recht, diese öffentlichen Inhalte während der Dauer seiner Registrierung zu nutzen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu bearbeiten und in verschiedenen Medien (z. B. auf der Plattform, in sozialen Netzwerken, auf Websites, in Presse- oder Werbematerialien) zu verbreiten – insbesondere zum Zweck der Darstellung, Verbesserung, Vermarktung und Bewerbung der Plattform sowie ihrer Dienste oder für Partnerschaften. Der Kandidat erkennt an, dass jegliche Nutzung seiner Inhalte durch den Plattformbetreiber, die vor einer Abmeldung, Löschung oder Kündigung seines Accounts erfolgt ist, weiterhin gültig bleibt und nicht widerrufen werden kann.

(6) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die vom Kandidaten im Profil hinterlegten Daten sowie seine Nutzungsaktivitäten auf der Plattform auszuwerten, um passende Stellenvorschläge zu erstellen, die Qualität der Matches zu verbessern und die Plattform sowie ihre Funktionen weiterzuentwickeln. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen und gemäß der in der Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecke.

9. Löschung des Nutzerkontos

(1) Mit der Registrierung eröffnet der Kandidat ein Nutzerkonto auf unbestimmte Zeit. Das Nutzerkonto bleibt bestehen, bis die Löschung oder Deaktivierung durch den registrierten Kandidaten veranlasst wird oder eine Beendigung nach diesen AGB erfolgt.

(2) Der registrierte Kandidat kann die Löschung oder Deaktivierung seines Nutzerkontos veranlassen. Hierzu kann eine entsprechende Mitteilung an info@seniorflex.de oder schriftlich an folgende Anschrift gerichtet werden: SeniorFlex GmbH, Stresemannstraße 23, 10963 Berlin.

(3) Mit Veranlassung der Löschung oder Deaktivierung erlischt der Plattformzugang.

(4) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Nutzerkonten oder Inhalte vorübergehend zu sperren, einzuschränken oder dauerhaft zu löschen, sofern berechtigte Gründe vorliegen, dass die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen die AGB des Plattformbetreibers verstoßen. Der Plattformbetreiber ist zur Entfernung solcher unzulässigen Inhalte nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie auf Aufforderung des Kandidaten verpflichtet. Soweit der Plattformbetreiber wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die von dem Kandidaten zu vertreten sind, stellt der Kandidat den Plattformbetreiber auf erstes Anfordern von jeglichen Kosten frei. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

10. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Plattformbetreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, sofern hierfür ein berechtigtes Interesse besteht oder dies zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Plattform erforderlich ist.

(2) Der Plattformbetreiber wird den Kandidaten über Änderungen der AGB in geeigneter Weise informieren und ihm die Möglichkeit geben, den Änderungen innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang der Mitteilung zu widersprechen.

(3) Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch, gelten die geänderten AGB als akzeptiert und finden weiterhin Anwendung. Widerspricht der Kandidat den Änderungen fristgerecht, kann er sein Nutzerkonto mit sofortiger Wirkung löschen lassen oder die Deaktivierung verlangen.

(4) Für nicht registrierte Kandidaten gelten stets die AGB in der jeweils aktuellen Fassung, die zum Zeitpunkt der Nutzung der Plattform abrufbar sind.

11. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der AGBs im Übrigen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten Bestimmungen, die den unwirksamen Bestimmungen inhaltlich am nächsten kommen, die die Vertragsparteien anstellte der unwirksamen Bestimmungen vereinbart hätten, wenn sie deren Unwirksamkeit gekannt hätten.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINUNGEN von SeniorFlex GmbH für Unternehmen und Organisationen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der digitalen Plattform der SeniorFlex GmbH (nachfolgend: „Plattformbetreiber“) durch Unternehmen und Organisationen (nachfolgend: "Unternehmen").

1 Präambel

Der Plattformbetreiber bietet Leistungen im Rahmen der Personalakquise über seine Online-Plattform für Unternehmen an. Der Plattformbetreiber tritt dabei ausschließlich als Vermittler auf und ist nicht Vertragspartei eines gesondert abzuschließenden Vertrages (im Folgenden „Arbeitsvertrag“) zwischen dem Unternehmen und dem Kandidaten.

2 Begriffsbestimmungen

„Plattformbetreiber“ bezeichnet die SeniorFlex GmbH, die digitale Leistungen für Unternehmen anbietet.

„Unternehmen“ bezeichnet jede juristische oder natürliche Person, die als Leistungsempfänger Leistungen des Plattformbetreibers in Anspruch nimmt.

„Kandidat“ bzw. „Kandidaten“ meint Personen, die auf der Plattform registriert sind und Stellenausschreibungen suchen.

„Arbeitsvertrag“ bezeichnet die vertragliche Vereinbarung zwischen einem Unternehmen und einem Kandidaten. Der Arbeitsvertrag wird separat und ausschließlich zwischen Unternehmen und Kandidaten geschlossen. Der Plattformbetreiber ist an diesem Vertragsverhältnis nicht beteiligt und übernimmt keine Verantwortung für dessen Inhalt oder Erfüllung.

„Stellenausschreibung“ bezeichnet die Gesuche, die das Unternehmen über die Plattform für selbstständige Tätigkeiten (z.B. Honorartätigkeiten) oder Festanstellungen veröffentlicht.

„Kontaktanbahnung“ bedeutet die Interessensbekundung von einem Kandidaten über die entsprechende Schaltfläche auf eine veröffentlichte Stellenausschreibung des Unternehmens.

„Guthaben“ kann von Unternehmen im Rahmen von abzuschließenden Kooperationsverträgen erworben werden. Das Guthaben kann genutzt werden, um Stellenausschreibungen zu veröffentlichen und damit verbundene Leistungen zu nutzen.

3 Vertragsgegenstand

(1) Der Kooperationsvertrag, welcher zwischen dem Plattformbetreiber und dem Unternehmen abgeschlossen wird, bezieht sich auf die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Personalakquise. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweils geschlossenen Kooperationsvertrag.

4 Geltungsbereich der AGB

(1) Die AGBs gelten im Vertragsverhältnis zwischen Unternehmen und Plattformbetreiber über die Nutzung der Plattform, sofern keine individuellen Vereinbarungen getroffen worden sind.

(2) Von diesen AGB abweichende und/oder diesen entgegenstehenden Vertragsbedingungen des Unternehmens werden nicht anerkannt, unabhängig davon, ob sie eine wesentliche Veränderung des Vertragsinhalts darstellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Plattformbetreiber ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

5 Vertragsabschluss und Guthabenkauf

(1) Unternehmen erhalten von dem Plattformbetreiber ein schriftliches oder digitales Angebot, in dem das jeweilige Guthaben (netto, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer) sowie die buchbaren Leistungen beschrieben sind. Mit der Unterzeichnung des Unternehmens kommt der Vertrag zustande. Sofern der Vertrag zeitlich befristet ist, ist die Laufzeit im Vertrag festgehalten.

(2) Nach Vertragsschluss wird das vereinbarte Guthaben im Unternehmensprofil auf der Plattform angezeigt. Das Guthaben kann für die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen verwendet werden. Die jeweils gewünschten Leistungen können dabei pro Ausschreibung individuell ausgewählt werden.

(3) Unternehmen können jederzeit zusätzliches Guthaben erwerben. Der Erwerb kann unmittelbar über die Plattform erfolgen, indem die entsprechende Buchungsoption ausgewählt wird. Ein verbindlicher Kooperationsvertrag kommt zustande, sobald der Plattformbetreiber den Auftrag durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt. Alternativ kann das Guthaben auch durch den Abschluss eines zusätzlichen Kooperationsvertrags erweitert werden.

(4) Einmal erworbenes Guthaben kann nicht ausbezahlt oder auf ein anderes Unternehmen übertragen werden.

(5) Eine (teilweise oder vollständige) Rückerstattung des Guthabens bei Abbruch, Kündigung oder Nichtnutzung der Leistungen ist ausgeschlossen.

6 Leistungsumfang und -dauer

(1) Der Plattformbetreiber betreibt eine digitale Plattform im Rahmen der Personalakquise, die die Kontaktanbahnung zwischen Unternehmen und Kandidaten vorsieht. Über die Plattform können Unternehmen projekt- oder stellenbezogene Ausschreibungen veröffentlichen.

(2) Folgende Leistungen sind im jeweiligen Kooperationsvertrag enthalten:

– das Schalten und Verwalten von Stellenausschreibungen über die Plattform,

– der Zugang zur Plattform sowie die Nutzung eines individuellen Unternehmensprofils mit eigenem Branding auf der Plattform,

– der Zugang zu Kommunikations- und Verwaltungstools für den Bewerbungsprozess,

– die Platzierung und Sichtbarkeit der Stellenausschreibung im Senior-Expert*innen-Pool,

– die gezielte Ansprache von registrierten und geeigneten Senior-Expert*innen durch den Plattformbetreiber,

– eine persönliche Betreuung durch eine feste Ansprechperson während der Laufzeit des Vermittlungsvertrags,

– eine transparente Einsicht in das gebuchte Nutzungsguthaben, bestehende Buchungen sowie die eigene Buchungshistorie über das Unternehmensprofil,

– das aktive Sourcing zusätzlicher Kandidaten (abhängig vom gebuchten Produkt),– die Optimierung der Stellenausschreibung (abhängig vom gebuchten Produkt) sowie– das Hervorhebung von Bewerbungen mit besonders hoher Übereinstimmung zwischen Stellenanforderungen und Profil der Senior Expert*innen („SeniorFlex-Tipp“) (abhängig vom gebuchten Produkt).

(3) Eine detaillierte Beschreibung der einzelnen Produkte, Leistungsbestandteile und Service-Umfänge ergibt sich aus dem jeweiligen Kooperationsvertrag.

(4) Die konkreten Leistungen können für jede Stellenausschreibung individuell ausgewählt werden. Der jeweils gewählte Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Unternehmen gebuchten Paket und den im Kooperationsvertrag festgelegten Optionen.

(5) Der jeweilige Leistungsbeginn bezieht sie auf die einzelne Stellenausschreibung, startet mit der Veröffentlichung und hat eine Laufzeit von mindestens 30 Tagen. Dies beinhaltet auch den Start des aktiven Sourcing zusätzlicher Kandidaten, sofern die Leistung gebucht und ausgewählt wurde.

7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Besteht eine vertraglich vereinbarte Laufzeit, endet der Vertrag automatisch mit Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Sofern keine feste Laufzeit vereinbart ist, kann der Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Maßgeblich für die Wahrung von Kündigungsfristen ist der Zugang der Kündigung bei der jeweils anderen Vertragspartei. Kündigungen durch das Unternehmen sind an folgende E-Mail-Adresse des Plattformbetreibers zu richten: info@seniorflex.de oder schriftlich an folgende Anschrift zu richten: SeniorFlex GmbH, Stresemannstraße 23, 10963 Berlin. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet.

(3) Beide Parteien können diesen Vertrag außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn:

a) eine der Parteien gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,

b) über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird, oder

c) der Plattformbetreiber die Plattform einstellt oder seinen Geschäftsbetrieb dauerhaft aufgibt.

(4) Mit Beendigung des Vertrages verliert das Unternehmen den Zugang zur Plattform und alle damit verbundenen Dienstleistungen.

(5) Etwaige Zahlungspflichten des Unternehmens bleiben weiterhin bestehen.

(6) Jede außerordentliche Kündigung dieses Vertrages bedarf der Textform.

8 Rechnungstellung und Zahlungsabwicklung

(1) Die Rechnungsstellung erfolgt vom Plattformbetreiber nach Vertragsabschluss und wird dem Unternehmen in elektronischer Form (E-Rechnung) zugestellt.

(2) Der Plattformbetreiber verpflichtet sich, alle ihm bekannt gewordenen Rechnungsinformationen vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Zahlungsabwicklung zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder zur Durchsetzung berechtigter Forderungen erforderlich ist.

(3) Für die Erstellung der Rechnungen muss das Unternehmen der Plattform alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

(4) Die Rechnung ist spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig und vom Unternehmen vollständig zu begleichen. Wird der zur Zahlung fällige Betrag innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeitsbeginn nicht beglichen, ist der Plattformbetreiber berechtigt diesen Vertrag außerordentlich und mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In diesem Fall verliert das Unternehmen den Zugang zur Plattform. Zahlungsansprüche des Plattformbetreibers bleiben hiervon unberührt.

(5) Im Verzugsfall ist der Plattformbetreiber berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von EUR 5,00 pro Abmahnung zu erheben. Die Geltendmachung gesetzlicher Verzugszinsen und weitergehender Verzugsschäden bleibt unberührt.

(6) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Preise für seine Produkte und Leistungen anzupassen, sofern sich die Kostenstruktur oder der Leistungsumfang wesentlich ändern. Über Preisanpassungen werden die Unternehmen rechtzeitig, mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten, in Textform informiert. Die geänderten Preise gelten als vereinbart, wenn das Unternehmen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs behält sich der Plattformbetreiber vor, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise zu kündigen.

9 Registrierung und Plattformzugang

(1) Um als Unternehmen registriert zu werden und Stellen ausschreiben zu können, sind vollständige Angaben erforderlich. Das Unternehmen verpflichtet sich ferner sämtliche Angaben im Unternehmensprofil stets aktuell und wahrheitsgemäß zu halten.

(2) Der Zugang zum Account des Unternehmens ist durch einen selbst gewählten Benutzernamen und ein Passwort geschützt. Das Unternehmen trägt die alleinige Verantwortung für deren sichere Aufbewahrung und Nutzung und darf diese Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben oder offenlegen.

10 Zugriff auf die Plattform

(1) Das Unternehmen ist selbst dafür verantwortlich, die erforderlichen IT- und Kommunikationsmittel (z. B. Computer oder Smartphone) bereitzustellen, um die Plattform nutzen zu können. Alle damit verbundenen Kosten, einschließlich Internetverbindung und Plattformnutzung, trägt es eigenständig.

(2) Die Plattform ist für Unternehmen grundsätzlich 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zugänglich – bzw. 99% der Zeit.

(3) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, jederzeit zumutbare Änderungen oder sinnvolle Weiterentwicklungen an der Plattform und ihren Diensten vorzunehmen, sofern diese aus seiner Sicht für das ordnungsgemäße Funktionieren der Plattform und ihrer Dienste im Hinblick auf die Nutzung durch das Unternehmen notwendig oder sinnvoll sind.

(4) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, den Betrieb der Plattform oder den Zugang für das Unternehmen zu einzelnen Diensten – auch ohne vorherige Ankündigung oder Anspruch auf Entschädigung – vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder einzustellen, sofern hierfür ein wichtiger und sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein solcher liegt insbesondere vor bei Wartungsarbeiten, technischen Anpassungen oder sonstigen Änderungen an der Infrastruktur, den Servern oder den Zugangszeiten, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform erforderlich oder aus sicherheits- bzw. datenschutzrechtlichen Gründen geboten sind. Der Plattformbetreiber wird sich bemühen, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

11 Nutzung der Plattform

(1) Das Unternehmen verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen.

(2) Das Unternehmen verpflichtet sich dazu Kandidaten über die Plattform nur dann zu kontaktieren, wenn es eine ernsthafte Absicht hat, einen Arbeitsvertrag mit Kandidaten abzuschließen. Das Unternehmen verpflichtet sich zudem, nur solche Stellen über die Plattform anzubieten und zu bewerben, für die es innerhalb des Unternehmens tatsächlich Bedarf gibt und finanzielle Mittel vorhanden sind. Das Unternehmen verpflichtet sich zu einem professionellen und respektvollen Umgang mit den Kandidaten.

(3) Jegliche Form der Datenentnahme oder -sammlung von der Plattform – ob automatisiert oder manuell – ist ausdrücklich untersagt. Dies gilt insbesondere für den Einsatz von Software, Bots oder anderen Tools zum sogenannten „Web Scraping“. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, bei Verstößen entsprechende Sanktionen gegen die verantwortliche Person zu verhängen, die bis zur Sperrung des Zugangs oder der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen reichen können.

(4) Die Plattform kann Links zu externen Webseiten enthalten, etwa zu Partnern des Plattformbetreibers oder zu Drittanbietern. Da der Plattformbetreiber keinen Einfluss auf diese externen Inhalte hat, übernimmt er keine Verantwortung für deren Verfügbarkeit, Inhalte oder die dort angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Für direkte oder indirekte Schäden, die durch den Zugriff auf solche Drittseiten oder durch die Nutzung deren Inhalte, Produkte oder Services entstehen, haftet der Plattformbetreiber nicht.

12 Vertragsverhältnis zwischen Unternehmen und Kandidaten

(1) Der Arbeits- oder Werkvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Unternehmen und der Kandidaten zustande.

(2) Der Plattformbetreiber ist weder Vertragspartei noch Arbeitgeber und übernimmt keinerlei Verpflichtungen aus dem zwischen dem Unternehmen und dem Kandidaten geschlossenen Arbeitsvertrag. Das Unternehmen trägt die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße Begründung, Durchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie für die Erfüllung sämtlicher arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten.

13 Geistiges Eigentum

(1) Die Plattform und alle ihre Bestandteile – einschließlich Texte, Bilder, Videos, Marken, Logos, Namen und Domains – sind Eigentum des Plattformbetreibers oder seiner Partner und urheberrechtlich sowie durch andere Gesetze geschützt. Jegliche vollständige oder teilweise Nutzung oder Vervielfältigung ohne ausdrückliche Genehmigung ist untersagt und kann rechtlich verfolgt werden.

(2) Das Unternehmen bleibt Eigentümer sämtlicher Inhalte, die es auf der Plattform veröffentlicht. Mit Vertragsunterzeichnung erteilt das Unternehmen dem Plattformbetreiber das Recht, diese öffentlichen Inhalte zu nutzen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu bearbeiten und in verschiedenen Medien (z. B. auf der Plattform, in sozialen Netzwerken, auf Websites, in Presse- oder Werbematerialien) zu verbreiten – insbesondere zum Zweck der Darstellung, Verbesserung, Vermarktung und Bewerbung der Stellenausschreibungen des Unternehmens, der Plattform sowie ihrer Dienste oder für Partnerschaften. Das Unternehmen erkennt an, dass jegliche Nutzung seiner Inhalte durch den Plattformbetreiber, die vor einer Abmeldung, Löschung oder Kündigung des Accounts erfolgt ist, weiterhin gültig bleibt und nicht widerrufen werden kann.

(3) Durch die Beauftragung zur Veröffentlichung von Stellenausschreibungen räumt das Unternehmen dem Plattformbetreiber die ausschließlichen Rechte an der Nutzung und Speicherung der von ihm optimierten und veröffentlichten Anzeigen ein.

14 Haftungsausschluss

(1) Der Plattformbetreiber haftet nicht für Schäden oder Ansprüche, die aus der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und der Kandidaten entstehen.

(2) Die Haftung des Plattformbetreibers ist auch für sonstige Schäden des Unternehmers ausgeschlossen, die aus der Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten bei der Vollziehung des Vertrages resultieren. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf die typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden begrenzt.

15 Datenschutz

(1) Der Plattformbetreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Unternehmens ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Näheres zur Art, zum Umfang und zu den Zwecken der Datenverarbeitung ergibt sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers, die Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses ist.

(2) Der Plattformbetreiber verweist zudem auf die Vereinbarung über gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die SeniorFlex GmbH und den Unternehmen zum Umgang und zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie die Allgemeine Geschäftsbedingungen.

(3) Das Unternehmen verpflichtet sich, die Kontaktdaten, personenbezogenen Daten oder sonstigen Informationen der Kandidaten, die über die Plattform bereitgestellt oder bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben. Dies gilt auch für Unternehmen, die mit dem ursprünglich vermittelten Unternehmen wirtschaftlich, rechtlich oder organisatorisch verbunden sind – insbesondere Tochter-, Schwester- oder Muttergesellschaften – sowie für Dritte, die im Auftrag oder auf Veranlassung des Unternehmens handeln.

(4) Das Unternehmen verpflichtet sich, Daten der Kandidaten vertraulich und in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln und nur im Rahmen der Anbahnung einer Zusammenarbeit zu nutzen.

16 Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Plattformbetreiber

(1) Der Plattformbetreiber unterstützt das Unternehmen im Rahmen der vereinbarten Leistungen bestmöglich bei der Personalakquise.

(2) Das Unternehmen entscheidet eigenständig, mit welchen Kandidaten es eine Zusammenarbeit eingehen möchte. Das Unternehmen ist für die Kommunikation mit den ausgewählten Kandidatinnen verantwortlich, einschließlich der Übermittlung von Zu- oder Absagen. Diese Kommunikation kann über die digitalen Funktionen der Plattform oder auf anderem Wege erfolgen.

(3) Auf den Inhalt und die Form der vom Unternehmen geschalteten Stellenausschreibung und auf den Inhalt der Kontaktanfragen, nimmt der Plattformbetreiber keinen Einfluss. Der Plattformbetreiber steht auch nicht für den Erfolg von Kontaktanbahnungen ein.

(4) Das Unternehmen ist allein verantwortlich für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der über die Plattform eingestellten Stellenausschreibungen. Es hat insbesondere sicherzustellen, dass die Inhalte den geltenden gesetzlichen Vorgaben, einschließlich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), des Arbeitsrechts sowie sonstiger einschlägiger Vorschriften entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Der Plattformbetreiber prüft die eingestellten Inhalte nicht auf ihre rechtliche oder sachliche Richtigkeit, behält sich jedoch vor, Stellenausschreibungen jederzeit zu sperren oder zu löschen, sofern konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß oder einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegen.

(5) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Verstöße gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Maßnahmen bis zur Sperrung des Zugangs zu sanktionieren. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

(6) Der Plattformbetreiber behält sich vor, die von dem Unternehmer eingestellten Gesuche und Anzeigen nicht darzustellen, oder im Hinblick auf bereits veröffentlichten Anzeigen, diese wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen die AGB des Plattformbetreibers verstoßen. Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Unternehmens Links auf externe Webseiten mit Leistungselementen gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Unternehmens bleibt hiervon unberührt. Der Plattformbetreiber ist zur Entfernung solcher unzulässigen Inhalte nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie auf Aufforderung des Unternehmers verpflichtet. Soweit der Plattformbetreiber wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die vom Unternehmen zu vertreten sind, stellt das Unternehmen den Plattformbetreiber auf erstes Anfordern von jeglichen Kosten frei. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

17 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, sofern dies zu einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung notwendig ist und die Erreichung des Vertragszwecks dadurch sichergestellt wird. Bei Änderungen wird der Plattformbetreiber das Unternehmen in geeigneter Weise über die Änderungen informieren und Gelegenheit zum Widerspruch geben. Widerspricht der andere Vertragsteil den Änderungen innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderungserklärung nicht, so gilt eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses als Zustimmung. Widerspricht der Unternehmer den Änderungen, steht ihm ein fristloses außerordentliches Kündigungsrecht zu.

18 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten Bestimmungen, die den unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommen, die die Vertragsparteien anstellte der unwirksamen Bestimmungen vereinbart hätten, wenn sie deren Unwirksamkeit gekannt hätten.

19 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses selbst. Jede Änderung muss mit einer Frist von 4 Wochen angekündigt werden und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung in Schriftform des anderen Vertragsteils.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Vereinbarung über gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch SeniorFlex GmbH und den Unternehmen als gemeinsame Verantwortliche gemäß Art. 26 (1) S. 1 DSGVO sowie die Anlage – Konditionen für Stellenausschreibungen (Festanstellungen) sind Bestandteil dieses Vertrags und gelten ergänzend zu den vorstehenden Regelungen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.

Ältere Versionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie "der Vereinbarung über die gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO zwischen der SeniorFlex GmbH und dem Unternehmen" können hier eingesehen werden.